Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, weil diese als verlängerter Arm von SPD, Grünen und Linken agieren und mit Steuergeld deren politische Agenda fördern. Dadurch entstehe eine intransparente Schattenstruktur, die den Steuerzahler belastet und den politischen Wettbewerb verzerrt. Der Redner begrüßt den Antrag der FDP zur Offenlegung, bezweifelt aber deren Glaubwürdigkeit, da sie jahrelang mitregiert und die Förderung mitgetragen habe. Die AfD fordert klare Regeln und Transparenz, damit keine verdeckten politischen Kampagnen mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.