Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Keine Pflicht zur Vorhaltung von digitalen Bezahlmöglichkeiten und zur Nutzung von Registrierkassen für Unternehmen!
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Wahlfreiheit zwischen Bargeld und bargeldlosem Bezahlen und wendet sich gegen eine Pflicht zu digitalen Zahlungsmöglichkeiten und Registrierkassen, weil Unternehmen und Kunden selbst entscheiden sollen und bargeldloses Zahlen Vorteile wie Sicherheit und Komfort bietet. Zugleich wird betont, dass Bargeld bei großen Summen Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigt, weshalb entschlossener gegen Finanzkriminalität vorgegangen werden soll. Kritisiert wird ein vorschnelles Vorgehen, da zunächst der Evaluierungsbericht zum Kassengesetz Ende des Jahres abgewartet werden müsse, bevor über Nachschärfungen diskutiert werde und Nordrhein-Westfalen sich sachgerecht einbringe.
Kernaussagen
- Bargeld
- bargeldloses Bezahlen
- Registrierkassen
- Kassengesetz
- Geldwäsche
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

