Redebeitrag

Bernd Krückel

Fraktion
cdu
Datum
22. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/95

Keine Pflicht zur Vorhaltung von digitalen Bezahlmöglichkeiten und zur Nutzung von Registrierkassen für Unternehmen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, digitale Bezahlmöglichkeiten und Registrierkassen abzulehnen, weil diese Modernisierungen keine Freiheitsfrage seien, sondern Steuertransparenz und faire Standards sicherten. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag, der Bargeld erhalte und schrittweise mindestens eine digitale Zahloption vorsehe, und lehnt eine landespolitische Debatte über ein bundespolitisches Thema ab. Die Ablehnung wird damit begründet, dass elektronische Kassensysteme Buchhaltung, Rechtssicherheit und Personalaufwand verbesserten und Steuerhinterziehung erschwerten. Zudem wird die AfD als unglaubwürdig dargestellt, da gegen ihre Politiker wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt werde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.