Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Keine Pflicht zur Vorhaltung von digitalen Bezahlmöglichkeiten und zur Nutzung von Registrierkassen für Unternehmen!
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag, der die Pflicht zur Nutzung von Registrierkassen und digitalen Bezahlmöglichkeiten aufheben will. Kritisiert wird dieser als unsinnig, weil er Ängste schüre. Bei Registrierkassen wird eine differenzierte Haltung vertreten: Kleinunternehmer sollen entlastet werden, während ab bestimmten Umsatzgrößen eine Erfassung sinnvoll ist, allerdings ohne Bonpflicht, da diese ökologisch und ökonomisch unsinnig sei. Bei Bargeld wird die freie Entscheidung betont, da digitale Zahlungen Datenschutzrisiken bergen und Kosten verursachen. Der Staat solle nur den Rechtsrahmen setzen, damit jeder selbstbestimmt wählen kann.
Kernaussagen
- Registrierkassenpflicht
- Bargeldnutzung
- Bonpflicht
- Digitale Bezahlmöglichkeiten
- Datenschutz
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

