Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/95
Keine Pflicht zur Vorhaltung von digitalen Bezahlmöglichkeiten und zur Nutzung von Registrierkassen für Unternehmen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplante Pflicht für Unternehmen, digitale Bezahlmöglichkeiten anzubieten und elektronische Registrierkassen zu nutzen, weil dadurch kleine Betriebe zusätzlich belastet und in ihrer unternehmerischen Freiheit eingeschränkt würden. Der Redner bezweifelt den Nutzen für den Kampf gegen Steuerhinterziehung, da es nur um Minimalsummen gehe, und bemängelt, dass die Verwaltung bei kleinen Gewerbetreibenden hart durchgreife, während große Fälle ungeahndet blieben. Statt Bürokratieabbaus würden neue Kosten und pauschales Misstrauen geschaffen, weshalb der Antrag Zustimmung verdiene, damit ein Signal gegen den überbordenden Staat gesetzt werde.
Kernaussagen
- Digitale Bezahlmöglichkeiten
- Elektronische Registrierkassen
- Bürokratieabbau
- Steuerhinterziehung
- Kleine Unternehmen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


