Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kampmann kritisiert, dass die Bagatellgrenze bei Überstunden nicht mit dem vorliegenden Gesetz abgeschafft wird, obwohl der Minister dies versprochen habe und Gewerkschaften dies in der Anhörung forderten. Reul entgegnet, sein Versprechen gehalten zu haben, da Rahmenbedingungen geschaffen worden seien, damit Mehrarbeitsstunden nicht verfallen. Die Bagatellgrenze sei ein umstrittenes Thema, das nicht zum Laufbahnrecht gehöre und im weiteren Verfahren besprochen werde. Anschließend werden mehrere Änderungsanträge und der Gesetzentwurf abgestimmt, wobei der Änderungsantrag der SPD abgelehnt und der Gesetzentwurf angenommen wird.
Kernaussagen
- Bagatellgrenze
- Überstunden
- Laufbahnrecht
- Mehrarbeitsstunden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


