Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kampmann kritisiert, dass die Bagatellgrenze bei Überstunden nicht mit dem vorliegenden Gesetz abgeschafft wird, obwohl der Minister dies versprochen habe und Gewerkschaften dies in der Anhörung forderten. Reul entgegnet, sein Versprechen gehalten zu haben, da Rahmenbedingungen geschaffen worden seien, damit Mehrarbeitsstunden nicht verfallen. Die Bagatellgrenze sei ein umstrittenes Thema, das nicht zum Laufbahnrecht gehöre und im weiteren Verfahren besprochen werde. Anschließend werden mehrere Änderungsanträge und der Gesetzentwurf abgestimmt, wobei der Änderungsantrag der SPD abgelehnt und der Gesetzentwurf angenommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.