Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Dringlichkeit der Laufbahnrechtsnovelle damit, dass die bevorstehende Kommunalwahl eine zeitliche Begrenzung setzt, was für die kommunalen Wahlbeamten von praktischer Bedeutung ist. Es wird betont, dass Bürger eine Verwaltung benötigen, die zügig und rechtssicher agiert, weshalb die besten Fachkräfte benötigt werden. Die vorgeschlagene Novelle dient dazu, die Verwaltung zu modernisieren, indem Flexibilität und Eigenverantwortung gesteigert werden. Durch die Reduzierung rechtlicher Barrieren und die Stärkung des Leistungsprinzips soll die Durchlässigkeit und die Möglichkeit des Quereinstiegs gefördert werden, beispielsweise durch Öffnungsklauseln bei Einstellungen. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.