Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt die Reform des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit mehr Flexibilität, Leistungsorientierung und Familienfreundlichkeit, weil Quereinstiege erleichtert, Beförderungssperren gestrichen und Teilzeit auf die Probezeit angerechnet werden. Kritisiert wird hingegen, dass der Entwurf die Gewerkschaften ignoriere und zentrale Forderungen wie höhere Einstiegsbesoldung, Arbeitszeitverbesserungen und die Abschaffung der Bagatellgrenze bei Überstunden nicht aufgreife, weshalb das Gesetz als Stückwerk und Schnellverfahren abgelehnt wird. Zudem wird der Regierung vorgeworfen, mit dem Gesetz gegen Beschäftigte zu regieren und den Betriebsfrieden zu stören.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.