Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Landtags geht es um den Zugang zu Akten im Zusammenhang mit dem Landeskriminalamt und einem zuständigen Ministerium. Der Redner betont, dass die eigene Fraktion die Akte nicht besitze, was jedoch nicht erforderlich sei, weil das LKA in engem Kontakt mit dem Ministerium stehe und die zuständigen Stellen die Unterlagen vorliegen hätten. Deshalb bestehe keine Notwendigkeit für eine direkte Akteneinsicht. Kritisiert wird somit die Annahme, dass eine Herausgabe an die Fragesteller nötig wäre, indem auf die bestehende Zuständigkeit und den engen Austausch verwiesen wird. Die Ausführungen dienen der Rechtfertigung, warum keine weiteren Schritte unternommen werden, damit die bestehende Arbeit nicht gestört wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.