Redebeitrag

Sebastian Watermeier
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung, weil die Ministerin seit acht Jahren in Nordrhein-Westfalen tätig ist und die Probleme nicht angepackt habe. Watermeier wirft der Ministerin vor, mit einer neuen Novelle der Landesbauordnung von den steigenden Mieten und dem unzureichenden Wohnungsbau abzulenken. Da der Markt nicht funktioniere, seien politische Eingriffe nötig. Zudem fordert der Redner eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, weil viele Kommunen keine haben und die Mieten stark steigen. Die Rede begründet dies mit der Verantwortung des Landes und mangelnder Anschubfinanzierung, damit der Wohnungsbau endlich mit dem Bedarf Schritt hält.
Kernaussagen
- Wohnungsbau
- Landesbauordnung
- Mietpreisentwicklung
- kommunale Wohnungsbaugesellschaft
- Landeswohnungsbaugesellschaft
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



