Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wohnungsbaupolitik der Landesregierung, weil die Ministerin seit acht Jahren in Nordrhein-Westfalen tätig ist und die Probleme nicht angepackt habe. Watermeier wirft der Ministerin vor, mit einer neuen Novelle der Landesbauordnung von den steigenden Mieten und dem unzureichenden Wohnungsbau abzulenken. Da der Markt nicht funktioniere, seien politische Eingriffe nötig. Zudem fordert der Redner eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, weil viele Kommunen keine haben und die Mieten stark steigen. Die Rede begründet dies mit der Verantwortung des Landes und mangelnder Anschubfinanzierung, damit der Wohnungsbau endlich mit dem Bedarf Schritt hält.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.