Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach kritisiert in ihrer Rede die wiederholten Anträge der SPD zur Wohnungspolitik als parlamentarische Kreislaufwirtschaft und betont, dass die nordrhein-westfälische Bau- und Wohnungspolitik unter CDU und Grünen eine Erfolgsgeschichte sei. Sie verweist auf die Neufassung der Landesbauordnung, die Dachgeschossausbau erleichtert und Verfahrensfreistellungen geschaffen habe, weil Vorschriften dem Menschen dienen müssten. Zudem kündigt Scharrenbach eine weitere Novelle an, um Bauen zu erleichtern. Die öffentliche Wohnraumförderung schütze einkommensschwache Mieter, indem Modernisierung gefördert werde, damit der wohnungswirtschaftliche Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit erhalten bleibe. Die SPD habe durch das Heizungsgesetz Unsicherheiten ausgelöst, die nun von der neuen Bundesregierung beseitigt werden müssten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.