Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt den SPD-Antrag zu angespannten Wohnungsmärkten und bezahlbarem Wohnraum. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagenen Instrumente wie revolvierender Bodenfonds und Landeswohnungsbaugesellschaft altbekannt seien und keine zusätzlichen Quadratmeter schafften, weil finanzschwache Kommunen überfordert wären und private Investitionen nicht entfesselt würden. Stattdessen fordert der Beitrag schnellere digitale Baugenehmigungen, Standardsenkung, mehr Vertragsfreiheit, weniger Mietenregulatorik und Grunderwerbsteuersenkung, damit Bauinvestitionen wieder angekurbelt werden und die soziale Wohnungsfrage gelöst wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.