Redebeitrag

Guido Görtz

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

NRW muss funktionieren: Die Landesregierung muss endlich alle Potentiale für mehr Wohnungsbau heben – Ein revolvierender Bodenfonds und eine Landeswohnungsbaugesellschaft sind unerlässlich

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den SPD-Antrag „NRW muss funktionieren“, weil dieser auf staatliche Allzuständigkeit statt marktwirtschaftliche Lösungen und kommunale Verantwortung setze. Kritisiert wird der revolvierende Bodenfonds, da Finanzierung, Personal und Risikoklärung fehlten, weshalb bestehende Instrumente wie Bau.Land.Leben ausreichten. Abgelehnt wird auch die Landeswohnungsbaugesellschaft, weil zentrale Großapparate teuer und langsam seien; stattdessen brauche es niedrigere Baustandards, Investitionssicherheit und Kooperation mit Genossenschaften, privaten Investoren und Kommunen, damit schneller bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der Antrag sei gut gemeint, aber schlecht gemacht; den Überweisungen stimme man dennoch zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.