Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. Mai 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/94
Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten. Aktuelle Stunde auf Antrag Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Gesellschaft vor russischen Spionage- und Sabotageakten zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass der CDU-Redner Strategie und konkretes Handeln gegeneinander ausspielt, obwohl beides aufeinander aufbaut. Die SPD-Abgeordnete betont, dass unterschiedliche Meinungen und Opposition zur Demokratie gehören, die Russland schwächen wolle. Deshalb fordert der Beitrag, demokratische Prinzipien hochzuhalten und die Opposition anzuerkennen. Zudem wird bemängelt, dass die Union beim Sicherheitspaket gegen islamistischen Terrorismus nicht kooperiert, weshalb das Angebot zur Zusammenarbeit verlogen sei. Der Beitrag bietet konstruktive Mitarbeit an, wird aber vom Präsidenten wegen einer unparlamentarischen Redewendung gerügt, sodass die Debatte mit einem Ordnungsruf endet.
Kernaussagen
- Demokratieverständnis
- Opposition
- Sicherheitspaket
- Islamistischer Terrorismus
- Zusammenarbeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

