Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten. Aktuelle Stunde auf Antrag Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Gesellschaft vor russischen Spionage- und Sabotageakten zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt die reale Bedrohung durch hybride Kriegsführung Russlands gegen Deutschland, die sich in Desinformation, Cyberattacken, Spionage und Sabotage zeigt. Anhand aktueller Fälle wie Thermitbomben und Paketanschlägen wird die Gefahr für die offene Gesellschaft verdeutlicht. Weil die Sicherheitsbehörden bislang nicht ausreichend ausgestattet sind, fordert der Beitrag mehr Ressourcen, rechtliche Befugnisse und ein neues Verfassungsschutzgesetz. Kritisiert wird zudem die unzureichende Absicherung kritischer Infrastrukturen, weshalb verbindliche Mindeststandards und staatliche Durchgriffsrechte verlangt werden, damit die Demokratie wehrhaft geschützt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.