Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Low-Level Agenten: High Risk in NRW – Russlands hybrider Kriegsführung entschlossen entgegentreten. Aktuelle Stunde auf Antrag Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um unsere Gesellschaft vor russischen Spionage- und Sabotageakten zu schützen? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit gegenüber hybrider Kriegsführung und fordert ein Gesamtkonzept zur Abwehr von Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Weil Nordrhein-Westfalen mit seiner Infrastruktur besonders gefährdet sei und der Verfassungsschutzbericht ein erhöhtes Risiko zeige, reiche es nicht, nur zu reagieren. Kritisiert wird zudem, dass der Innenminister zwar Maßnahmen nenne, aber keine abgestimmte Strategie vorlege, weshalb die öffentliche Sicherheit gefährdet werde. Verlangt wird eine Gesamtstrategie, damit kritische Infrastruktur besser geschützt und die Demokratie verteidigt wird. Die AfD wird als Sicherheitsrisiko bezeichnet, da sie russische Interessen unterstütze und so zur Destabilisierung beitrage.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.