Redebeitrag

Christian Blex

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/94

Politische Bildungsveranstaltungen an Schulen – Neutralität gewährleisten

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit politischen Bildungsveranstaltungen an Schulen und der Forderung, deren Neutralität zu gewährleisten. Kritisiert wird, dass eine Meldepflicht fehlt, weshalb Schulleitungen Veranstaltungen lieber absagen, statt oppositionellen Parteien eine Teilnahme zu ermöglichen. Dadurch würden demokratische Rechte der AfD missachtet und Schüler unabhängig ihrer politischen Ausrichtung benachteiligt, weil keine Konsequenzen für Verantwortliche folgen. Der Redner verweist auf staatlich finanzierte Organisationen sowie ideologisch motivierte Akteure im öffentlichen Dienst, die eine Benachteiligung bewirkten. Eine Meldepflicht soll dem vorbeugen, damit politische Veranstaltungen vor Wahlen rechtzeitig und für alle Parteien transparent stattfinden können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.