Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden
Zusammenfassung
Der fraktionslose Redner weist den Rücktrittsaufruf der AfD zurück und wirft dieser vor, Kriminalität einseitig zu deklamieren, um Stimmung zu machen, statt Probleme zu lösen, weshalb solche Hetze bei Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden falle und gefährlich sei. Anschließend lehnt das Parlament einen SPD-Antrag ab, da CDU und Grüne dagegen stimmen, während FDP und AfD sich enthalten. Danach beginnt die Aussprache über einen FDP-Antrag, der eine Halbierung der Förderprogramme fordert, weil Bürokratie und Verwaltungskosten die Wirksamkeit mindern und Kommunen Gelder oft nur wegen Mitnahmeeffekten beantragen, sodass eine Konsolidierung sinnvoll erscheint.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Förderprogramme
- Bürokratieabbau
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

