Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Zusammenfassung

Der fraktionslose Redner weist den Rücktrittsaufruf der AfD zurück und wirft dieser vor, Kriminalität einseitig zu deklamieren, um Stimmung zu machen, statt Probleme zu lösen, weshalb solche Hetze bei Teilen der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden falle und gefährlich sei. Anschließend lehnt das Parlament einen SPD-Antrag ab, da CDU und Grüne dagegen stimmen, während FDP und AfD sich enthalten. Danach beginnt die Aussprache über einen FDP-Antrag, der eine Halbierung der Förderprogramme fordert, weil Bürokratie und Verwaltungskosten die Wirksamkeit mindern und Kommunen Gelder oft nur wegen Mitnahmeeffekten beantragen, sodass eine Konsolidierung sinnvoll erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.