Redebeitrag

Christos Katzidis
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete lehnt den SPD-Antrag für einen ganzheitlichen Ansatz zur inneren Sicherheit ab, weil dieser die Bundesebene und die kommunale Sicherheitsverantwortung vernachlässige und überwiegend bereits umgesetzte Maßnahmen aufliste. Kritisiert wird, dass frühere SPD-Regierungen die Polizeieinstellungen halbiert hätten, während erst seit 2017 ein Nettozuwachs bei Personal und Ausstattung erreicht worden sei. Die Ablehnung wird damit begründet, dass ein periodischer Sicherheitsbericht bürokratisch und ohne Erkenntnisgewinn sei; stattdessen fordert der Beitrag eine bundesweite Schwerpunktsetzung auf Extremismus, Organisierte Kriminalität und Gewalt sowie ein interdisziplinäres Forschungsinstitut.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Polizeipersonal
- Sicherheitsbericht
- Organisierte Kriminalität
- Forschungsinstitut
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

