Redebeitrag

Christos Katzidis

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete lehnt den SPD-Antrag für einen ganzheitlichen Ansatz zur inneren Sicherheit ab, weil dieser die Bundesebene und die kommunale Sicherheitsverantwortung vernachlässige und überwiegend bereits umgesetzte Maßnahmen aufliste. Kritisiert wird, dass frühere SPD-Regierungen die Polizeieinstellungen halbiert hätten, während erst seit 2017 ein Nettozuwachs bei Personal und Ausstattung erreicht worden sei. Die Ablehnung wird damit begründet, dass ein periodischer Sicherheitsbericht bürokratisch und ohne Erkenntnisgewinn sei; stattdessen fordert der Beitrag eine bundesweite Schwerpunktsetzung auf Extremismus, Organisierte Kriminalität und Gewalt sowie ein interdisziplinäres Forschungsinstitut.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.