Redebeitrag

Christian Loose

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen und wirft dem Innenminister vor, die Lage seit 2016 fälschlich als verbessert darzustellen, weil zwar Fahrraddiebstähle zurückgingen, aber Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen zugenommen hätten. Zudem wird bemängelt, dass eine Kirmes wegen hoher Sicherheitskosten nach Anschlägen abgesagt werden musste und ein Täter von Solingen nicht abgeschoben wurde. Deshalb fordert der Redner den Rücktritt des Ministers. Die Vizepräsidentin mahnt anschließend zu Mäßigung und verlangt, Abgeordnete nicht mit Kriminellen gleichzusetzen, damit die Debatte sachlich bleibt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.