Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen gegen einen Antrag mit 21 Maßnahmen, indem sinkende Straftatenzahlen und eine hohe Aufklärungsquote als Belege für den Erfolg angeführt werden. Kritisiert wird, dass die Vorschläge nichts Neues böten und während früherer Regierungsverantwortung nicht umgesetzt worden seien. Der Redner verweist auf verstärkte Personaleinstellungen, bessere Ausstattung und Digitalisierung der Polizei, um zu zeigen, dass bereits viel geschehen ist. Zudem fordert der Beitrag Unterstützung für Vorratsdatenspeicherung und Abschiebungen, weil diese Themen auf Bundesebene vorangebracht werden müssten, damit die innere Sicherheit weiter verbessert wird.
Kernaussagen
- Innere Sicherheit
- Polizeipersonal
- Digitalisierung der Polizei
- Vorratsdatenspeicherung
- Abschiebungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

