Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

NRW muss funktionieren: Handlungsbedarf bei der inneren Sicherheit darf nicht ignoriert werden

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen gegen einen Antrag mit 21 Maßnahmen, indem sinkende Straftatenzahlen und eine hohe Aufklärungsquote als Belege für den Erfolg angeführt werden. Kritisiert wird, dass die Vorschläge nichts Neues böten und während früherer Regierungsverantwortung nicht umgesetzt worden seien. Der Redner verweist auf verstärkte Personaleinstellungen, bessere Ausstattung und Digitalisierung der Polizei, um zu zeigen, dass bereits viel geschehen ist. Zudem fordert der Beitrag Unterstützung für Vorratsdatenspeicherung und Abschiebungen, weil diese Themen auf Bundesebene vorangebracht werden müssten, damit die innere Sicherheit weiter verbessert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.