Redebeitrag

Andreas Keith

Fraktion
afd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und

Zusammenfassung

In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen kritisiert Andreas Keith von der AfD die geplante automatische Erhöhung der Abgeordnetenbezüge, die an den Nominallohnindex gekoppelt ist, als abgehoben und selbstbedienend, weil sie die soziale Lage der Bevölkerung ignoriere. Mostofizadeh von den Grünen weist die Vorwürfe als unsachlich zurück und betont, dass der Nominallohnindex die Inflation berücksichtige. Der Gesetzentwurf wird in erster und zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP angenommen, während die AfD dagegen stimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.