Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt die Reform des Abgeordnetengesetzes, weil die bisherige Anpassungsformel der Bezüge für Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar sei und teils gegenläufige Entwicklungen ausgelöst habe. Deshalb soll künftig die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne in Nordrhein-Westfalen als einzige Bezugsgröße dienen, damit Erhöhungen transparent und gerecht ausfallen und Abgeordnete die Mitverantwortung für die wirtschaftliche Lage mittragen. Zusätzlich werden Amtszulagen für Ausschussvorsitzende angehoben, um Leistungsgerechtigkeit herzustellen, und ein an die Lohnentwicklung gekoppelter Versorgungszuschlag eingeführt, damit die Altersbezüge ehemaliger Abgeordneter nicht durch Inflation an Wert verlieren. Der Beitrag begründet die Reform mit Verständlichkeit, Transparenz und sozialer Sicherheit.
Kernaussagen
- Abgeordnetenbezüge
- Nominallohnindex
- Amtszulagen
- Versorgungszuschlag
- Altersvorsorge
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

