Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Reform des Abgeordnetengesetzes, weil die bisherige Anpassungsformel der Bezüge für Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar sei und teils gegenläufige Entwicklungen ausgelöst habe. Deshalb soll künftig die Entwicklung der durchschnittlichen Bruttolöhne in Nordrhein-Westfalen als einzige Bezugsgröße dienen, damit Erhöhungen transparent und gerecht ausfallen und Abgeordnete die Mitverantwortung für die wirtschaftliche Lage mittragen. Zusätzlich werden Amtszulagen für Ausschussvorsitzende angehoben, um Leistungsgerechtigkeit herzustellen, und ein an die Lohnentwicklung gekoppelter Versorgungszuschlag eingeführt, damit die Altersbezüge ehemaliger Abgeordneter nicht durch Inflation an Wert verlieren. Der Beitrag begründet die Reform mit Verständlichkeit, Transparenz und sozialer Sicherheit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.