Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass Politik nachvollziehbar und transparent sein muss, weil das bisherige System kompliziert und realitätsfern war. Deshalb sollen die Abgeordnetenbezüge an den Nominallohnindex gekoppelt werden, damit sie der allgemeinen Lohnentwicklung folgen und Scheindebatten vermieden werden. Zudem wird eine Funktionszulage für Ausschussvorsitzende eingeführt, da diese große organisatorische und politische Verantwortung tragen. Ein Versorgungszuschlag für ehemalige Abgeordnete soll die Unabhängigkeit des Mandats sichern und den Staatshaushalt entlasten, indem er einen Inflationsausgleich schafft. So soll das Vertrauen in das Parlament gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.