Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass Politik nachvollziehbar und transparent sein muss, weil das bisherige System kompliziert und realitätsfern war. Deshalb sollen die Abgeordnetenbezüge an den Nominallohnindex gekoppelt werden, damit sie der allgemeinen Lohnentwicklung folgen und Scheindebatten vermieden werden. Zudem wird eine Funktionszulage für Ausschussvorsitzende eingeführt, da diese große organisatorische und politische Verantwortung tragen. Ein Versorgungszuschlag für ehemalige Abgeordnete soll die Unabhängigkeit des Mandats sichern und den Staatshaushalt entlasten, indem er einen Inflationsausgleich schafft. So soll das Vertrauen in das Parlament gestärkt werden.
Kernaussagen
- Abgeordnetenbezüge
- Nominallohnindex
- Funktionszulagen
- Versorgungszuschlag
- Altersvorsorge
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

