Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf und der Fraktion der FDP erste Lesung und

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die von CDU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam vereinbarte Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen. Kerkhoff erläutert drei inhaltliche Neuerungen: die Anpassung der Abgeordnetenbezüge künftig an den Nominallohnindex, eine Funktionszulage für Ausschussvorsitzende sowie einen Versorgungszuschlag für Rentner des Versorgungswerks. Indem die Bezüge an den Nominallohnindex gekoppelt werden, soll mehr Transparenz entstehen. Die Funktionszulage soll die besondere Stellung der Ausschussvorsitzenden anerkennen. Der Versorgungszuschlag soll sicherstellen, dass die Versorgungswerkrente steigt und die Empfänger an der Einkommensentwicklung teilhaben. Der Redner begründet die Regelung eigener Angelegenheiten mit Verantwortung gegenüber Vorgängern und betont das Bewusstsein für die kritische öffentliche Wahrnehmung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.