Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den SPD-Antrag für ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit unabhängiger Antidiskriminierungsstelle und Verbandsklagerecht. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab, weil die nötige Abwägung mit der grundrechtlich verankerten Privatautonomie fehlt und eine umfassende AGG-Reform unklar bleibt. Kritisiert wird zudem, dass ein Verbandsklagerecht europarechtlich nicht zwingend ist und die Systementscheidung für Individualrechtsschutz untergräbt. Der Überweisung wird dennoch zugestimmt, da Details zu Diskriminierungstatbeständen, Rechtfertigungsgründen und Rechtsfolgen fehlen und mögliche Schutzlücken im öffentlichen Bereich offen sind, sodass zunächst Ausschussberatungen nötig erscheinen.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Antidiskriminierungsstelle
- Verbandsklagerecht
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- Individualrechtsschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

