Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den SPD-Antrag für ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit unabhängiger Antidiskriminierungsstelle und Verbandsklagerecht. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab, weil die nötige Abwägung mit der grundrechtlich verankerten Privatautonomie fehlt und eine umfassende AGG-Reform unklar bleibt. Kritisiert wird zudem, dass ein Verbandsklagerecht europarechtlich nicht zwingend ist und die Systementscheidung für Individualrechtsschutz untergräbt. Der Überweisung wird dennoch zugestimmt, da Details zu Diskriminierungstatbeständen, Rechtfertigungsgründen und Rechtsfolgen fehlen und mögliche Schutzlücken im öffentlichen Bereich offen sind, sodass zunächst Ausschussberatungen nötig erscheinen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.