Redebeitrag

Peter Nettekoven

Fraktion
cdu
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!

Zusammenfassung

Der Beitrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Ablehnung jeder Diskriminierung und der geplanten Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Nettekoven betont, der Gleichheitssatz des Grundgesetzes sei die Richtschnur, weshalb der Rechtsstaat die Menschen vor Ungleichbehandlung schützen müsse. Daher werde im Koalitionsvertrag vereinbart, bestehende Schutzlücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu schließen und eine Landesantidiskriminierungsstelle einzurichten, damit Betroffene gestärkt werden. Die Rede stimmt der Überweisung in den Fachausschuss zu, kündigt aber an, den vorliegenden Antrag abzulehnen, weil die Landesregierung bereits an einem eigenen Gesetzentwurf arbeitet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.