Redebeitrag

Volkan Baran

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Der Staat muss alle Menschen schützen – NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung!

Zusammenfassung

Anlässlich des fünften Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau fordert der Beitrag ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, weil Diskriminierung im Alltag allgegenwärtig ist und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nicht ausreicht. Kritisiert wird, dass die schwarz-gelbe Landesregierung trotz Koalitionsvertrags keine Fortschritte erzielt hat. Der Redner verlangt eine unabhängige Beschwerdestelle und parteiübergreifende Taten statt Prüfaufträge, damit Betroffene sich wirksam wehren können. Die Rede begründet dies mit der tödlichen Realität von Rassismus und strukturellen Problemen, weshalb schnell gehandelt werden muss, um allen Menschen Schutz zu bieten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.