Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung. Für gute Startchancen von Anfang an

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Jens Kamieth (CDU) lehnt den SPD-Antrag für kostenfreies Mittagessen und gebührenfreie Bildung ab, weil er kurzfristige Schlagzeilen statt konkreter, finanzierbarer Politik kritisiert. Statt Gleichmacherei will die CDU gezielt dort helfen, wo die Not am größten ist, und verweist auf laufende Bemühungen in der noch nicht beendeten Wahlperiode. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Grundsatz, dass nachgedachtes Handeln und klare Verantwortung wichtiger seien als wohlklingende Forderungskataloge, die sich finanziell in Luft auflösen. Daher sei der Antrag nicht zustimmungsfähig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.