Redebeitrag
Anja von Marenholtz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen!
Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Landtag Ministerpräsident Wüst wegen angeblicher Staatsfunk- und Staatspressepläne in die Schranken weist. Die Rednerin der Grünen kritisiert den Antrag als wiederholte, unbegründete Kampagne gegen unabhängige Medien und lehnt ihn ab. Der FDP-Abgeordnete Witzel betont, dass es nicht um Verstaatlichung gehe, sondern um Vielfaltssicherung im Journalismus, und befürwortet öffentliche Förderung für Qualitätsjournalismus und Zustellinfrastruktur. Minister Liminski erklärt, der Ministerpräsident habe lediglich Fördermöglichkeiten zur Sicherung der Medienvielfalt begrüßt, und bezeichnet den Antrag als überflüssig. Der Antrag wird schließlich mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Kernaussagen
- Medienvielfalt
- Presseförderung
- Zustellinfrastruktur
- Qualitätsjournalismus
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
