Redebeitrag
Christian Obrok
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/9
NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen!
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und angebliche Staatspresse als populistische Anschuldigungen. Der Redner wirft der AfD vor, selbst Pressefreiheit zu missachten, indem Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen wurden. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab und verweist auf eine frühere Ablehnung im Plenum. Die Rede betont die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der AfD als Hüter unabhängiger Medien und ihrem tatsächlichen Verhalten, das demokratische Grundprinzipien verletze. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mit schrägen Analysen und Anschuldigungen Stimmung macht, statt sachlich zu argumentieren, weshalb der Antrag als nicht unterstützenswert eingestuft wird.
Kernaussagen
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- Pressefreiheit
- Parteitagsausschluss von Journalisten
- populistische Anschuldigungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
