Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen!

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete kritisiert, dass Ministerpräsident Wüst staatliche Presseförderung anstrebt, weil dadurch Zeitungen von politischen Subventionen abhängig würden und die Pressefreiheit gefährdet sei. Tritschler verweist auf Verflechtungen zwischen Politik und Verlagen sowie auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der private Presse verdränge. Statt Subventionen fordert die Rede einen flächendeckenden Breitbandausbau, damit Bürger aktuelle Informationen erhalten. Kritisiert wird zudem, dass vergleichbare Vorgänge in anderen Ländern verurteilt würden, während die eigene Regierung ähnlich handle. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung staatlicher Medienförderung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.