Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen!

Zusammenfassung

Andrea Stullich weist den AfD-Antrag gegen angeblichen Staatsfunk als künstliche Empörung zurück und lehnt ihn deshalb ab. Kritisiert wird, dass die AfD mit solchen Vorwürfen ihr Feindbild von Staatsmedien befeuert, obwohl in tatsächlich staatlich kontrollierten Ländern Meinungsfreiheit und politische Teilhabe eine Farce sind. Die Rednerin verteidigt Ministerpräsident Wüst, weil dieser kritischen Journalismus als essenziell für die Demokratie bezeichnet und Fördermodelle für Medienvielfalt befürwortet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Unabhängigkeit der Medien ein hohes Gut ist und NRW von CDU-Ministerpräsidenten mit Medienkompetenz profitiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.