Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
29. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/9

NRW braucht weder Staatsfunk noch Staatspresse – Der Landtag muss Ministerpräsident Wüst in die Schranken verweisen!

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, dass Medienanbieter ohne staatliche Unterstützung auskommen und eigenständig tragfähige Geschäftsmodelle entwickeln sollen, weil Freiheit auch wirtschaftliche Selbstständigkeit bedeutet. Kritisiert wird eine aus Sicht des Abgeordneten bestehende staatliche Einflussnahme auf Rundfunk und Presse in Nordrhein-Westfalen, die als Staatsfunk und Staatspresse abgelehnt wird. Deshalb verlangt der Redner, dass der Landtag Ministerpräsident Wüst in die Schranken weist, damit öffentlich-rechtliche Strukturen nicht weiter ausgebaut werden. Die Rede begründet dies mit der Praxis, die zeige, dass private Anbieter ohne Staatshilfe bestehen können, und endet mit Dank und Beifall der eigenen Fraktion.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.