Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Schuldenbremse und ihrer Verankerung in der Landesverfassung, weil das Landesverfassungsgericht eine Prüfung mangels landesrechtlicher Regelung abgelehnt hat. Deshalb plädiert der Redner dafür, das bestehende Instrument pragmatisch zu nutzen und nur an Stellen nachzujustieren, an denen es sich nicht bewährt hat, statt es ideologisch grundsätzlich infrage zu stellen. Kritisiert wird die Annahme, frühere keynesianische Verschuldungsregeln hätten besser funktioniert, indem auf praktische Erfahrungen mit ausbleibender Konsolidierung verwiesen wird. Damit wird ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern und Zukunftschancen angemahnt, der auch Investitionen und soziale sowie ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.