Redebeitrag

Henning Höne
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)
Zusammenfassung
Die FDP fordert, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, weil das Landesverfassungsgericht keine inhaltliche Prüfung vornehmen kann und die Grundgesetzregelung dadurch faktisch nicht justiziabel sei. Der Redner begründet dies mit Inflationsbekämpfung, Investitionsförderung und Generationengerechtigkeit. Die CDU lehnt den Antrag als überflüssige Symbolpolitik ab, da die bestehende Grundgesetzregelung ausreiche und eine Landesregelung die Haushaltsautonomie gefährde. Kritisiert wird die FDP als wahlkampftaktisch und verweist auf frühere Ablehnung. Deshalb bleibt die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung umstritten, weil rechtliche Notwendigkeit und politische Motive unterschiedlich bewertet werden.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Landesverfassung
- Haushaltsautonomie
- Verfassungsgerichtshof
- Generationengerechtigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

