Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Zusammenfassung

Die FDP fordert, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, weil das Landesverfassungsgericht keine inhaltliche Prüfung vornehmen kann und die Grundgesetzregelung dadurch faktisch nicht justiziabel sei. Der Redner begründet dies mit Inflationsbekämpfung, Investitionsförderung und Generationengerechtigkeit. Die CDU lehnt den Antrag als überflüssige Symbolpolitik ab, da die bestehende Grundgesetzregelung ausreiche und eine Landesregelung die Haushaltsautonomie gefährde. Kritisiert wird die FDP als wahlkampftaktisch und verweist auf frühere Ablehnung. Deshalb bleibt die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung umstritten, weil rechtliche Notwendigkeit und politische Motive unterschiedlich bewertet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.