Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Landesverfassung, mit dem die Schuldenbremse des Grundgesetzes übernommen und durch den Ausschluss finanzieller Transaktionen sogar verschärft werden soll. Kritisiert wird, dass die FDP an veralteten ideologischen Positionen festhält, obwohl sich die Realitäten durch russische Drohungen, einen drohenden Zollkrieg und marode Infrastruktur verändert haben und selbst arbeitgebernahe Institute ein Handeln fordern. Zudem wird auf Widersprüche verwiesen, weil der frühere Bundesfinanzminister selbst 27 Milliarden Euro finanzielle Transaktionen im Haushaltsentwurf vorsah und die Aktienrente nur über dieses Instrument möglich wäre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.