Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens, das die Schuldenbremse verankern soll. Kritisiert wird, dass die FDP einen früheren AfD-Antrag ablehnte und nun zustimmt, weil sich die Mehrheitsverhältnisse geändert hätten. Der Redner begründet die Notwendigkeit der Schuldenbremse mit der Stabilität des Euro und dem Schutz künftiger Generationen vor übermäßiger Verschuldung. Indem die AfD dem Gesetzentwurf trotz inhaltlicher Bedenken zustimmt, fordert sie dessen Überweisung an die Fachausschüsse, damit das eigene Anliegen vorankommt und die FDP ihr Programm umsetzt.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Landesverfassung
- Euro-Stabilität
- Generationengerechtigkeit
- Fachausschussüberweisung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


