Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung der Landesverfassung zur Schuldenbremse, wobei die FDP eine Verschärfung anstrebt. Kritisiert wird dies von der SPD, weil dadurch notwendige öffentliche Investitionen blockiert würden. Der Redner verweist auf einen Investitionsstau von über 150 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen, der sich in maroden Schulen, kaputten Brücken und veralteten Krankenhäusern zeige. Da auch Arbeitgeberinstitute und Bundesbank eine Reform fordern, wird die geplante Verschärfung als wirtschafts- und bildungspolitisch schädlich sowie als Angriff auf den Sozialstaat bewertet. Stattdessen sei eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene nötig, bevor eine landesverfassungsrechtliche Regelung erfolgen könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.