Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen nach Artikel 83. Kritisiert wird, dass ein Vorredner das Urteil des Landesverfassungsgerichts falsch wiedergegeben habe, indem behauptet worden sei, dem Bundesverfassungsgericht werde die Kompetenz abgestritten. Der Redner begründet, die Schuldenbremse des Grundgesetzes sei in Nordrhein-Westfalen praktisch nicht durch unabhängige Gerichte überprüfbar, da ein Vorgehen von 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten gegen einen Landeshaushalt rein theoretisch bleibe. Deshalb weist der Beitrag den Vorwurf der Blockadepolitik zurück und betont, die Einhaltung der Verfassung müsse eine Selbstverständlichkeit sein, während der Regierung vorgeworfen wird, mit dem Haushaltschaos die Verfassung missachtet zu haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.