Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Einführung von Bürgerräten in Nordrhein-Westfalen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Müller-Witt begrüßt die fraktionsübergreifende Einigung, warnt aber vor überzogenen Erwartungen, weil Bürgerräte das Vertrauen in die Demokratie nur bei sorgfältiger Ausgestaltung stärken. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der CDU auf Bundesebene. Entscheidend seien Themenauswahl, Zuständigkeit und Verbindlichkeit der Beschlüsse, damit keine Enttäuschung entsteht. Die SPD-Fraktion befürwortet das Instrument, da es Menschen politische Prozesse näherbringt, ohne Parlamente zu ersetzen. Die eigentliche Arbeit beginne erst jetzt, weshalb eine verantwortungsbewusste Begleitung nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.