Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag für einen Bürgerrat, der die demokratische Teilhabe stärken soll, indem er ihn als undemokratisches Instrument bezeichnet, weil die Mitglieder nicht gewählt, sondern ausgewählt würden und so keine Verantwortung trügen. Der Beitrag wirft den Grünen vor, ihre frühere Forderung nach Volksentscheiden aufgegeben zu haben, um unpopuläre Ideologien durchzusetzen, und beschuldigt CDU und SPD, dies mitzutragen. Statt direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild führe der Bürgerrat zu einer Fassadendemokratie, weshalb die AfD den Antrag ablehnt.
Kernaussagen
- Bürgerrat
- direkte Demokratie
- Volksentscheide
- repräsentative Demokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

