Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 31. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/88
Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Antrag zur Einrichtung eines Bürgerrats 2026, weil wesentliche Parameter offenbleiben und eine Vorauswahl die Repräsentativität gefährde. Die Rednerin bemängelt, dass keine zufällige Auswahl aus allen Bürgern erfolgt, sondern neun Gruppen vorgefiltert werden, wodurch der Bürgerrat die Gesellschaft nicht spiegelbildlich abbilde. Zudem fehle ein klarer Themenauftrag des Parlaments, weshalb der Antrag nicht zustimmungsfähig sei. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion zunächst eine Evaluation bestehender Beteiligungsformate, um praktische Fragen zu klären und die Qualität deliberativer Verfahren zu verbessern, bevor neue Instrumente eingeführt werden.
Kernaussagen
- Bürgerrat
- Repräsentativität
- Evaluation
- Themenauftrag
- Bürgerbeteiligung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
