Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
31. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/88

Lebendige repräsentative Demokratie – mit dem Bürgerrat demokratische Teilhabe stärken

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag zur Einrichtung eines Bürgerrats 2026, weil wesentliche Parameter offenbleiben und eine Vorauswahl die Repräsentativität gefährde. Die Rednerin bemängelt, dass keine zufällige Auswahl aus allen Bürgern erfolgt, sondern neun Gruppen vorgefiltert werden, wodurch der Bürgerrat die Gesellschaft nicht spiegelbildlich abbilde. Zudem fehle ein klarer Themenauftrag des Parlaments, weshalb der Antrag nicht zustimmungsfähig sei. Stattdessen fordert die FDP-Fraktion zunächst eine Evaluation bestehender Beteiligungsformate, um praktische Fragen zu klären und die Qualität deliberativer Verfahren zu verbessern, bevor neue Instrumente eingeführt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.