Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/87

Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes

Zusammenfassung

Der Beitrag erläutert, dass das Bundesverfassungsgericht eine Kürzung des Bürgergeldes auf null zulässt, sofern ein Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt vorhanden ist und der Lohn die Bedürftigkeit beendet. Deshalb fordert der Redner eine Grundsicherung, die Fördern und Fordern verbindet, damit Leistungsbeziehende mit Mitwirkungspflicht alles tun, um möglichst viel selbst zu verdienen und die solidarische Unterstützung gering zu halten. Kritisiert wird, dass die genannten Zahlen zu versäumten Terminen noch nicht verifiziert wurden, obwohl Kürzungen von bis zu zehn Prozent bereits möglich sind. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer solchen Grundsicherung mit der Verfassungslage und der Verantwortung gegenüber der solidarischen Gemeinschaft.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.