Redebeitrag

Marco Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/87
Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt einen FDP-Antrag zur Reform des Bürgergeldes, den die CDU ablehnt, weil die Jobcenter derzeit nicht alle Bezieher gleichermaßen betreuen können und die Union nach der Wahl mit der Agenda 2030 eine eigene Grundsicherung plant. Kritisiert wird, dass der Antrag das Bild fauler Arbeitsloser zeichne, obwohl nur wenige Totalverweigerer existieren und viele Betroffene aufstocken oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sanktionen allein keine Integration schaffen, und fordert stattdessen eine bessere Ausstattung der Jobcenter, gezielte Qualifizierung sowie Anreize, damit Arbeit sich lohnt und Eingliederung gelingt.
Kernaussagen
- Bürgergeld
- Grundsicherung
- Jobcenter
- Sanktionen
- Arbeitsmarktintegration
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
