Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/87

Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes

Zusammenfassung

Der Beitrag bewertet das seit zwei Jahren geltende Bürgergeld als nicht zukunftsfähig, weil die Verbindlichkeit fehlt und die Termintreue nachgelassen hat. Deshalb fordert der Redner eine Gesetzesänderung, die Fördern und Fordern stärker betont, damit die Vermittlung in Arbeit wieder besser gelingt. Auf die Höhe des Regelsatzes von 563 Euro geht die Rede bewusst nicht kritisch ein, da die Preise für alltägliche Güter deutlich stärker gestiegen seien. Kritisiert wird fehlende Akzeptanz bei Steuerzahlern mit geringen Löhnen, die nur bei spürbarer Verbindlichkeit und tatsächlicher Arbeitsaufnahme Verständnis für das System aufbringen. Kommunale Jobcenter in Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass häufigere Einbestellungen und Gespräche die Vermittlungsquoten deutlich erhöhen, wodurch dort 64.000 Menschen in Arbeit kamen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.