Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/87

Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Forderung, sogenannten Totalverweigerern die Leistungen vollständig zu streichen. Kritisiert wird, dass diese Forderung ohne Änderung des Grundgesetzes nicht umsetzbar sei, weshalb die Rednerin mehrfach nachfragt, ob die FDP eine Verfassungsänderung anstrebe. Die Rede thematisiert damit das Spannungsfeld zwischen Sanktionen im Sozialrecht und verfassungsrechtlichen Vorgaben. Indem die Frage nach der Grundgesetzänderung wiederholt wird, soll geklärt werden, ob die FDP ihre Ankündigung ernst meint oder ob sie verfassungsrechtliche Grenzen ignoriert. Dadurch gerät die FDP unter Rechtfertigungsdruck, weil sie entweder eine Grundgesetzänderung offenlegen oder von ihrer Forderung abrücken müsste.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.