Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
30. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/87

Wer nicht mitwirkt, bekommt keine Leistung mehr – verbindliche Arbeitsgelegenheiten für arbeitsfähige Leistungsempfänger als erster Baustein zu einer Reform des Bürgergeldes

Zusammenfassung

In der Landtagssitzung vom 30.01.2025 stellt die Abgeordnete Susanne Schneider von der FDP in einer Rede die Forderung auf, Verweigerern die Leistungen komplett zu streichen. Daraufhin fragt die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade nach, ob die FDP damit eine Änderung des Grundgesetzes anstrebe. Der Beitrag thematisiert somit die mögliche Streichung von Leistungen für Verweigerer und die verfassungsrechtlichen Implikationen, weil eine solche Maßnahme eine Grundgesetzänderung erfordern könnte. Kritisiert wird die FDP-Position durch die Nachfrage der SPD, die auf die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung hinweist. Die Rede fordert eine harte Linie gegenüber Leistungsverweigerern, während die Zwischenfrage die rechtlichen Hürden betont.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.