Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Krankenversicherung, weil dieser die gesetzliche Krankenversicherung schwäche und bestehende Ungerechtigkeiten zementiere. Begründet wird dies damit, dass gesetzlich Versicherte länger auf Facharzttermine warten und als Kranke zweiter Klasse behandelt würden, weshalb das Vertrauen in den Staat gefährdet sei. Kritisiert wird zudem, dass die FDP Beamten die Wahlfreiheit verweigere und Reiche entlaste, während die AfD Steuererleichterungen für Spitzenverdiener auf Kosten der Mitte plane. Deshalb fordert der Beitrag, Missstände abzuschaffen und die solidarische Finanzierung zu stärken, damit alle gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.