Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den FDP-Antrag zur Krankenversicherung, weil dieser die gesetzliche Krankenversicherung schwäche und bestehende Ungerechtigkeiten zementiere. Begründet wird dies damit, dass gesetzlich Versicherte länger auf Facharzttermine warten und als Kranke zweiter Klasse behandelt würden, weshalb das Vertrauen in den Staat gefährdet sei. Kritisiert wird zudem, dass die FDP Beamten die Wahlfreiheit verweigere und Reiche entlaste, während die AfD Steuererleichterungen für Spitzenverdiener auf Kosten der Mitte plane. Deshalb fordert der Beitrag, Missstände abzuschaffen und die solidarische Finanzierung zu stärken, damit alle gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
Kernaussagen
- hausarztzentrierte Versorgung
- gesetzliche Krankenversicherung
- private Krankenversicherung
- Beitragsfinanzierung
- Wahlfreiheit Beamte
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
