Redebeitrag

Guido Görtz

Fraktion
cdu
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Eigenverantwortliche Altersvorsorge und Vermögensaufbau schützen – Beschäftigte, Unternehmen und öffentliche Haushalte nicht weiter belasten – Ausweitung der Beitragsbemessung in

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen FDP-Antrag zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge ab, weil dieser falsch adressiert sei und die eigentlichen Ursachen der Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung verfehle. Kritisiert wird, dass die FDP als früheres Regierungsmitglied die Probleme nicht angepackt habe und nun Oppositionspolitik betreibe. Stattdessen fordert der Redner Strukturreformen, damit die Ausgabendynamik durch Demografie und steigende Kosten gebremst wird, indem Patienten besser durch das System gelotst, Bürokratie abgebaut und die Versorgung effizienter gestaltet werden. Zudem müsse der Bund versicherungsfremde Leistungen auskömmlich finanzieren und den Bundeszuschuss dynamisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.